Ehegattensplitting vorerst auch für Homo-Ehen

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Das Finanzgericht Köln entschied, dass Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare gilt. So lange, bis das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil fällt.

Ein Urteil des Finanzgerichts Köln weckt Hoffnungen auf ein Ehegattensplitting auch für schwule und lesbische Paare. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seien eingetragene Lebenspartner bei Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln, entschied das Gericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (Az.: 4 V 2831/11) von Anfang Dezember. Die in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerden zu dieser Frage haben nach Einschätzung der Kölner Richter Erfolgsaussichten.

Verhandelt wurde der Fall einer Lebenspartnerschaft. Die Partner wollten auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklasse IV eingetragen bekommen. Das ist nach der aktuellen gesetzlichen Regelung aber nur heterosexuellen Ehepartnern vorbehalten. Das Finanzamt lehnte ab, das homosexuelle Paar zog vor Gericht. Nun erlangte es beim Kölner Finanzgericht vorläufigen Rechtsschutz. Die Kölner Richter entschieden, dass das zuständige Finanzamt die Steuerklasse IV für das Paar einzutragen habe.

Der Senat stützte sich bei seinem Urteil auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer vom Juli 2010. „In diesem Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrig angesehen. Die Kölner Richter halten es für möglich, dass auch das Einkommensteuerrecht verfassungswidrig ist, weil es zwischen Ehe und eingetragener Lebensgemeinschaft differenziert.

Die Richter haben wegen der grundsätzlichen Bedeutung gegen ihren Beschluss die Beschwerde zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

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  1. Ich lese hier schon eine Weile mit und habe inzwischen auch einiges aus den Anfängen „nachgelesen“, da mich der Weg zum Kind bzw. zu den beiden sehr interessiert hat. Also dachte ich ich sollte mal aus meinem Versteck rauskommen und hallo sagen:

    Hallo 🙂 *gibt mal freundlich allen die Hand*

    Bei mir liegt das Kinderkriegen noch in der Zukunft, es werden bestimmt noch 2/3 Jahre vergehen bevor wir uns an irgendeine konkrete Planung wagen, aber es ist sehr interessant zu lesen wie es anderen Müttern bei der Familiengründung ergangen ist. Vielen Dank für dein ausführliches Blog!

    Bei uns steht erstmal 2013 die Hochzeit an. Ich wage zu bezweifeln, dass sich bis dahin rechtlich viel bewegt, aber als Köllnerin freut mich die Entscheidung unseres Finanzgerichtes schon mal grundsätzlich. 🙂

    Viele Grüße

    Anika

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