Die verqueere Situation mit dem Geburtsurkunden betrifft uns ja leider noch nicht

Standard

aber in verschiedenen Blogs wurde ja schon davon berichtet.

Eben erreichte mich folgende Rundmail von Elke Jansen:

Liebe Freundinnen und Freunde,

derzeit treiben die neu ausgestellten Geburtsurkunden im Rahmen von Stiefkindadoptionen verrückte Blüten und geben berechtigt Anlass zum Ärger. Ich danke erst einmal allen von euch, die mich so ausgiebig mit Musterurkunden bestückt haben, so dass wir uns ein gutes Bild von der aktuellen Sachlage machen konnten.

Die aktuelle Sachlage:

Wenn eine neue Geburtsurkunde für ein Kind ausgestellt wird, das durch den/die Lebenspartner/in des leiblichen Elternteils als Stiefkind adoptiert wurde, wird der nicht leibliche  Elternteil vollkommen unangemessen im Formular nur als Lebenspartner/in der/des Mutter/Vaters ausgewiesen.

Den Vogel schießt derzeit eine Geburtsurkunde aus Thüringen ab, in der die Stiefmutter einfach als Vater  betitelt wurde  (Hallo!!!)

Das Problem bei der Korrektur:

Wenn die Eltern darum bitte, dass beide Eltern als Eltern des Kindes auf der Urkunde ausgewiesen werden, gibt es folgendes Problem: Die Sachbearbeiterinnen teilten den Eltern mit, dass sie ein lupenreines Softwareproblem hätten, denn die Programmierung erlaube es ihnen nicht, die entsprechende Textkorrektur vorzunehmen.

Das Ziel:

Es ist klar, dass die Formularsoftware von der zuständigen Stelle entsprechend angepasst werden muss. Es muss in Zukunft möglich sein, dass z. B. grundlegend nur von Eltern des Kindes gesprochen wird oder aber zweimal die Verwendung der Bezeichnungen Mutter bzw. Vater möglich ist.

Es stellt keine Lösung dar, wenn hier für den Stiefelternteil die Begriffe Anderer Elternteil bzw. Lebenspartner/in zugleich Adoptivmutter/-vater verwendet werden, denn diese Formulierungen machen einen nachweislichen Unterschied zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Adoptiveltern und widersprechen somit dem im BGB festgeschriebenen Offenbarungsverbot (§ 1758 BGB, s. u.).

Der Metaplan und was der LSVD bislang unternommen hat:

Wir haben am 23.06.2009 den in der Anlage befindlichen Brief an das Bundesministerium des Innern geschrieben mit der Aufforderung den Leittext für die Geburtsurkunden entsprechend zu verändern.

Was wir weiter tun werden:

– Ich werde schon einmal telefonisch in Bundesinnenministerium nachhaken, um den Referent(inn)en klar zu machen, welche Relevanz das Problem hat. Sie sollen sich darüber im Klaren sein, dass die Betroffenen  (also Ihr!) mit Sicherheit gegen die Geburtsurkunden klagen werden, in denen sie nicht als gleichberechtigte Eltern ausgewiesen werden.

– Wenn etwas mehr Zeit verstrichen ist und wir noch nichts gehört haben sollten, werden wir noch einmal schriftliche Nachdruck verleihen. Dafür ist es jetzt noch zu früh.

Handlungsempfehlungen an alle Eltern bis zur Lösung J

1) Wir empfehlen euch (allen Eltern) darauf zu bestehen, dass die Geburtsurkunden so ausgefüllt werden, dass hier entweder zweimal Eltern des Kindes oder zweimal Mutter bzw. zweimal Vater oder einfach nur Mütter bzw. Väter steht.

2) Wenn ein Standesamt einwendet, dass ihre Software das nicht zulasse, empfehlen wir euch (allen Eltern) zu verlangen, dass sie die Geburtsurkunde von Hand mit der Schreibmaschine ausfüllen. (Das hat durchaus eine gute Tradition aus den Anfängen der Eingetragenen Lebenspartnerschaft.)

3) Wenn sie das ablehnen, empfehlen euch (allen Eltern), ungedingt um einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu bitten  nur dann kann dem Recht zur Geltung verholfen werden J.

Hier ein Mustertext:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Geburtsurkunde für unser Kind …… entspricht nicht dem Gesetz.


Die Formulierung – „anderer Elternteil“, Lebenspartnerin der Mutter, Lebenspartner des Vaters“, oder Lebenspartnerin zugleich Adoptivmutter“ – widerspricht dem Offenbarungsverbot des § 1758 BGB.

Denn durch diese Formulierung wird offenbart, wer der leibliche und wer der annehmende Elternteil ist. Das Offenbarungsverbot umfasst auch die „Umstände“ der Annahme. Außerdem wird durch den Vorschlag suggeriert, der annehmende Mutter sei irgendwie nicht im Rechtssinne Vater oder Mutter, sonder ein aliud hierzu, sozusagen ein Elternteil sui generis. Das ist rechtlich falsch. Aufgrund der Stiefkindadoption sind beide Elternteile rechtlich gleichwertige gemeinschaftliche Eltern (§ 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1754 Abs. 1 BGB). Wir schlagen deshalb vor, in unserem Fall zweimal den Leittext „Mutter“ (bzw. „Vater“) zu verwenden. Alternativ könnte man auch über den Personalien der Eltern den Leittext „Mütter“ (bzw. „Väter“) oder „Eltern“ schreiben.


Falls Ihre Software das nicht zulässt, müssen Sie die Geburtsurkunde mit der Schreibmaschine ausfüllen.

Falls Sie nicht bereit sind, eine dem Gesetz entsprechende Geburtsurkunde auszustellen, bitten wir um einen rechtsmittelfähigen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung, damit wir dagegen klagen können.

Mit freundlichem Gruß

Meine Bitte an euch:

Verbreitet doch die Informationen und unsere Empfehlungen unter den Betroffenen und setzt sie in die Foren etc…

Ich halte euch auf dem Laufenden und hoffe, dass diese ersten Schritte etwas Mut machen J und die Empfehlungen zur Handlungssicherheit beitragen können.

Herzlichen Gruß

Elke Jansen

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Eine Antwort »

  1. Pingback: Stiefkindadoption in Regenbogenfamilien « Unser langer Weg zur Regenbogenfamilie

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